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Justiz

Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist tot

Mit dieser Meldung geht wahrscheinlich eine der umstrittensten Personen der Netzwelt in die Analen der Geschichte ein. Wie Golem.de berichtet, nahm sich von Gravenreuth am 22.02.2010 das Leben. Der wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilte Jurist sollte im Februar 2010 eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten. In der Nacht zum 22. Februar 2010 erschoss sich Gravenreuth. Die Website der Anwaltskanzlei ist nicht mehr erreichbar.

The Jurist (L’Avvocato)

Gravenreuth lernte bis 1966 den Beruf des Technischen Zeichners, absolvierte anschließend an der FH München 1973 ein Maschinenbau-Studium als Diplom-Ingenieur (FH) und von 1973 bis 1978 an der LMU München ein Studium in Rechtswissenschaften. Dabei wurde er Mitglied in der K.B.St.V. Rhaetia München. Nebenher machte er damals eine erste EDV-Ausbildung, wobei er eine Cyber 175 mit COBOL-Programmen, in Lochkarten gestanzt, instruierte. Als Rechtsreferendar war er beim Bundespatentgericht, in einer Markenkammer des LG München I sowie in einer auf Patente spezialisierten Kanzlei tätig. Ab 1981 war er als Anwalt zugelassen und war zunächst bei einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei in München und dann bei einer Freisinger Patent- und Rechtsanwaltskanzlei tätig. Ab 1985 war er selbständig, seit 1987 mit eigener Kanzlei. Seine Tätigkeitsschwerpunkte lagen im Bereich EDV-Recht, Internet-Recht, Urheberrecht und Gewerblicher Rechtsschutz.

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Justiz — 2 Kommentare
17
Nov 09

Wahlstift-Hersteller müssen gerichtliche Schlappe gegen den Chaos Computer Club einstecken

Im Original von der Website des Chaos Computer Clubs.

Im von der “ARGE Wahlstift” angestrengten Gerichtsverfahren gegen den Chaos Computer Club (CCC) mußten die Herstellerfirmen des sogenannten “Digitalen Wahlstift Systems” (DWS) eine Niederlage einstecken. Der Hackerverein konnte in den wesentlichen Punkten das Recht auf Publikation seiner Erkenntnisse über klaffende Sicherheitslücken im Wahlstiftsystem verteidigen und kann weiterhin seine Ergebnisse veröffentlichen.

Die Hersteller hatten dem CCC verbieten wollen, weiterhin zu behaupten, das DWS sei gehackt worden. Der Club hatte im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 auf schwerwiegende Schwachstellen am digitalen Wahlstift hingewiesen. Das DWS kam aufgrund der vorgetragenen Mängel in Hamburg nicht zum Einsatz. Der Hersteller verklagte nach der Abfuhr des Hamburger Senats den CCC. Der viele Monate dauernde Rechtsstreit wurde nun im Sinne des CCC abgeschlossen und kam die Hersteller teuer zu stehen.

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2
Okt 09

“Junge Freiheit” mahnt Blogger ab

“Junge Freiheit” mahnt Blogger ab:
[...] Die rechtsradikale Wochenzeitung “Junge Freiheit” will es sich offenbar nicht gefallen lassen, wenn man die Auffassung veröffentlicht, dass das Blatt eine “NPD-Postille” ist und verschickt deswegen Abmahnungen an Blogger. Konkret geht es um meinen Text “Klar machen zum Kentern“, in dem ich mich mit dem JF-Interview befasse, das der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, dem Blatt gegeben hat. [...] Hier weiterlesen.

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15
Sep 09

[Update] BKA Personenfahndung: Wer kennt diesen Mann?

[Update] Erst Schießen – Dann Fragen. Nur falls sich jemand fragt, wo Bild und Quelle hin verschwunden sind :-)

“Der nach einem veröffentlichten Video gefasste Kinderschänder ist für seine Tat bereits bestraft worden. Der 66-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern sei 1994 verurteilt und für zweieinhalb Jahre in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden, … … Der Mann lebe seit seiner Entlassung in einer Einrichtung für betreutes Wohnen. Es könne ausgeschlossen werden, dass er seither neue Straftaten begangen habe.” Danke an Frau V.

Auch heise.de berichtet über den Vorfall. BKA-Panne stellt Instrument der Videofahndung in Frage

[Original]
Personenfahndung

Öffentlichkeitsfahndung nach unbekannten Tatverdächtigen Die Öffentlichkeit wird um Mithilfe gebeten:
Das Bundeskriminalamt fahndet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen seit 15.09.2009 öffentlich nach einem unbekannten Mann, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Herstellung von kinderpornografischen Schriften, deren Besitz und Verbreitung verdächtig ist. Klicken Sie bitte hier

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8
Sep 09

The Internet is really really great, for FREE

Nett zu lesen. [...] Vor einem Jahr hat die mittlerweile schon wieder eingestellte Zeitschrift “Young” des Burda Verlags NEUN meiner Stil in Berlin Bilder für eine siebenseitige Story verwendet. Ohne Erlaubnis. Ohne Credit. Ohne Honorar. Auflage: 200.000. [...] Quite Contrary

Justiz — Keine Kommentare
2
Sep 09

Wegweiser-Abmahnung PDF zum Download

Wie gulli.com berichtet. [...] Du hast eine Abmahnung bekommen aber keine Ahnung, was du jetzt tun sollst? Erst gestern ist zu diesem Thema die Neuauflage eines kostenlosen eBooks erschienen.

Das PDF bitte so zahlreich wie möglich herunterladen und unters Volk bringen! Denn dieser nützliche Ratgeber wurde unter der CC-Lizenz BY-ND veröffentlicht und soll so viel wie möglich verteilt werden!

Bildschirmfoto 2009-09-02 um 11.29.07

Der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e. V. sowie die Initiative Abmahnwahn-Dreipage veröffentlichen gestern, in Zusammenarbeit mit Rechtsbeistand RA Dr. Alexander Wachs, die 2. Auflage des eBooks “Wegweiser-Abmahnung”.

In diesem Update wurden alle Neuerungen des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums eingearbeitet. Auch die Thematik der Störerhaftung wurde in der Neuauflage inklusive der dazu passenden Gerichtsurteile auf den neuesten Stand gebracht.

Die Arbeit der Inkassofirmen wird im Abmahndschungel immer relevanter, denn immer mehr Rechteinhaber setzen diese für ihre Zwecke ein. Neben der Präzisierung der modifizierten Unterlassungserklärung befindet sich im gestern veröffentlichten PDF eine aktuelle Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie man sich als Abgemahnter verhalten soll.

Die Autoren Steffen Heintsch und Fred-Olaf Neiße bitten dieses eBook quasi als “Erste-Hilfe-Koffer” für den Fall der Fälle zu betrachten. Trotzdem ist das Werk lediglich ein Leitfaden zur Orientierung. Das Buch kann und soll den Gang zum Fachanwalt nicht ersetzen! [...]

Das neue PDF kann kostenlos und völlig legal von hier bezogen werden.

(via)

Justiz / Politik / Web 2.0 / Wirtschaft — Keine Kommentare
17
Apr 09

Die Piratenbucht wird trocken gelegt

Anders als meine reißerische Überschrift andeuten soll, muss das Thema doch irgendwie kontrovers diskutiert werden, denn so eindeutig wie man vielleicht meint, ist die Wahl des Schuldigen gar nicht.

Wie heise.de berichtet: «Ein schwedisches Gericht hat vier Verantwortliche des Torrent-Trackers The Pirate Bay der Beihilfe zur schweren Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden und zu einjährigen Haftstrafen sowie Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der Schadensersatz in Höhe von 30 Millionen Schwedischen Kronen (2,75 Millionen Euro) soll verschiedenen Film- und Musikunternehmen zu Gute kommen. Schon vor dem Urteil hatten die Angeklagten angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs in die Berufung zu gehen.»

Andere Quellen berichten: «Unabhängig vom Urteil im Fall der Musikindustrie gegen Pirate Bay fragen die Blogger: Sind die von Rechtsextremen und Pornowerbung finanzierten Musikpiraten wirklich die Guten?»

Johnny Haeusler schreibt auf Spreeblick: «So sehr ich die Argumentation unterstütze, dass die Telefonfirma nicht für die geführten Gespräche verantwortlich gemacht werden kann, so seltsam empfinde ich die große Unterstützung der Netzgemeinde für das schwedische Unternehmen, das mit finanzieller Unterstützung von Rechtsextremen keine Probleme zu haben scheint und die eigene Moral auslagert.»

Andererseits birgt auch die Musikindustrie selbst, außer für große Namen, für unbekanntere Künstler keine Alternative im Business… Es bleibt also abzuwarten, wer sich (yo, Metallica sicher) nun nach the fall of thepiratebay mit den dicken Majors solidarisieren wird.

Boulevard bis Nutzlos / Justiz — 4 Kommentare
6
Jan 09

Die lieben Bürgerechte

Gut, man kann über Straftäter denken was man möchte, aber dennoch handelt es sich um ein Gezücht der jeweiligen Gesellschaften. Das gilt meiner Meinung nach auch für Sexualstraftäter, den für mich macht es keinen Unterschied, ob es sich hierbei um jemanden handelt, der seinen Nachbarn “aufgefressen”, im Wahn in der Rushhour ein Gemetzel verursacht hat oder eben jemanden vergewaltigt hat.

Die Frage ist natürlich, wie erwachsen und ernsthaft eine Zivilisation sich damit auseinandersetzt. Und wenn ich sowas lese, dass nun im Bundesstaat Georgia Sexualstraftäter neben der Reglementierung des Wohnsitzes, der Veröffentlichung sensibler personenbezogener Daten im Internet verpflichtet werden, Ihre Emailadressen und Passwörter offen zu legen, hege ich hinsichtlicher dieses schon fast progromähnlichen Ausmaßes, daran ernsthaft meine Zweifel. Auch der Kommentar des Senator von Georgia zu der Themati ist eigentlich eher erschreckend.

Dazu der Senator von Georgia, Cecil Staton: “Wir reglementieren ihren Wohnsitz, wir veröffentlichen ihre Daten im Internet. In gewisser Weise dringen wir in ihre Privatsphäre ein. Aber wir denken, dass sie zu einem gewissen Grad ihre Persönlichkeitsrechte verwirkt haben.

Toll, wir kacken also auf die Bürgerrechte. Ich meine, nicht desotrotz handelt es sich hierbei um Menschen welche ihre Strafe, das wahrscheinlich nicht mal zu knapp, verbüßt haben.
Also für mich hat das schon Ächtung und der erste Schritt hin zur Todesstrafe oder Aussetzung. Fürher nannte man das an dann Pranger stellen.

Ich meine, die werden nie wieder normal leben können. Warum nicht gleich totschlagen oder lynchen lassen, damit das Gezücht weg ist. Und was mich mich nicht logisch ist, warum Sexualstraftäter anderst behandelt werden als Totschläger oder Mehrfachmörder.