Justiz


30
Jul 10

Der Fall Kachelmann – vorerst eine Wendung

Aufgrund dieser doch nicht zu erwartenden Wendung im Fall Kachelmann habe ich mal ein paar Online-Pressestimmen eingefangen und die jeweiligen Artikel verlinkt. Das positive Bild zieht sich durch alle Medien, wie mir scheint.

Lob für die Haftanstalt, Tadel für die Justiz

Wurde Kachelmann das Opfer übereifriger Staatsanwälte? Ein Strafrechtler glaubt, dass er wegens seines Promi-Status unfair behandelt wurde. [...] Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft schottet sich Wettermoderator Jörg Kachelmann von der Außenwelt ab. Von der JVA Mannheim, die er um 13.34 Uhr verlassen konnte, fuhr er mit seinem Anwalt direkt zu einem Hotel am Laacher See, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. [...] Auch der Präsident des Verbandes deutscher Strafrechtsanwälte, Jürgen Möthrath, übt scharfe Kritik – allerdings am Verhalten der Justiz im Fall Kachelmann. Es gebe einen regelrechten Malus für Prominente, sagte er. „Es ist wahrscheinlich ein bisschen schön, wenn man einen Prominenten vorführen kann.“ Das Privatleben des Wettermoderators sei in einer Weise an die Öffentlichkeit gezerrt worden, wie es bei normalen Sexualstraftätern nie der Fall gewesen wäre. [WELT ONLINE]

Lügen-Haft?

Das OLG Karlsruhe hat eine Fortdauer der Untersuchungshaft des Wettermoderators Jörg Kachelmann abgelehnt. Was aber sind die Maßstäbe für die Beantwortung der zentralen Frage nach der Glaubhaftigkeit der Angaben jener Opferzeugin, die Sabine W. genannt wird? Prof. Dr. Matthias Jahn zeigt, dass die Juristen hier viel von der Aussagepsychologie gelernt haben. [Legal Tribune Online]

Kachelmann vorerst frei

Ein „hinreichender“ ist noch kein „dringender“ Tatverdacht – auf diesen rechtlichen Unterschied hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag hingewiesen, als es anordnete, den Meteorologen Jörg Kachelmann aus der Haft zu entlassen. Es geht bei diesem Unterschied um die Frage, ob jemand, dem eine Tat zur Last gelegt wird, „wahrscheinlich“ oder mit „großer Wahrscheinlichkeit“ auch der Täter ist. Der 52 Jahre alte Schweizer, der am frühen Donnerstagnachmittag die Justizvollzugsanstalt Mannheim verließ und zum Abschied einen Beamten umarmte, ist für das Landgericht Mannheim weiterhin wahrscheinlich ein Vergewaltiger – der Entscheidung des Oberlandesgerichts zufolge aber nicht mehr mit großer Wahrscheinlichkeit. [FAZ]


2
Jul 10

Sammelklage gegen Apple wegen Empfangsproblem

Tja, und schon gibt es die ersten juristischen Auseinandersetzungen zwischen Apple und den Nutzern, die sich über das gehäuft auftretende Antennen / Empfangsproblem der neuen iPhone 4 aufregen Beziehungsweise es nicht akzeptieren wollen. Ein Abfall der Empfangsstärke zeigt sich bei diesen Geräten, wenn man mit der linken Hand das iPhone umschließt und somit die beiden außen liegenden Antennen überbrückt. Frech war in diesem Zusammenhang eine (angebliche) EMail von Steve Jobs in der er einem User antwortete:” Du hälst es einfach nur falsch”.

Heise.de berichtet: Die Empfangsprobleme beim neuen iPhone machen Apple jetzt auch juristischen Ärger. Mehrere Anwaltskanzleien reichten vor US-Bezirksgerichten Sammelklagen gegen den Elektronikkonzern und den Netzbetreiber AT&T ein, der das Handy in den USA exklusiv vertreibt. Lies den ganzen Artikel.

Ein neuer Eintrag in meiner Apple-Ist-Doof Liste.


30
Jun 10

Gulli.com: Apfelsupport.de wurde von Apple abgemahnt

Oh man, da reiht sich ja noch ein Artikel in meine aktuell immer größer werdenden Apple-Ist-Doof Liste. Wie Gulli.com berichtet, wurde die Website Apfelsupport.de durch Apple abgemahnt. [...] Apple hat den deutschen Anbieter Apfelsupport abgemahnt und ihnen eine Unterlassungserklärung zugeschickt. Die Verwechslungsgefahr mit Apple und seinen Produkten sei zu groß, hieß es in dem Schreiben, welches immerhin ohne Kostennote verschickt wurde. Till Heppner wird die Internetpräsenz seiner Reparaturwerkstatt unter dem Namen Bugsupport weiter betreiben. Am neuen Namen ist aber keinesfalls erkennbar, welche Produkte hier gewartet werden sollen. [...] Lies den ganzen Artikel.


26
Mai 10

Streetview, Chrome OSX Stable, Half Life 2 OSX, RSS Feed Haftung, WGT 2010 Bilder, Fedora Core 13, Ist Demenz ansteckend?

Google Streetview wird beendet

(C) Jan Montag Google Streetview in Erfurt
Welch interessante Wendung. Nachdem Google ja erhebliche Fausthiebe wegen der Datenpanne einstecken musste und Google Streetview vor allem in Deutschland sowieso nicht sonderlich beliebt scheint, hat Google seine 3D-Straßenkartierung nun weltweit eingestellt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Google eine Frist für eine verbindliche Erklärung gesetzt. Jetzt hat er die schriftliche Bestätigung erhalten, dass derzeit weltweit keine Kamerafahrten mehr durchgeführt werden. Google will nun dafür sorgen, dass die Fahrzeuge keine WLAN-Netzdaten mehr erfassen können. Danach wird es sicherlich wieder los gehen. WLan Daten sind durch Google eingesammelt worden, um auch ohne GPS eine Positionsbestimmung, beispielsweise in mobilem Google Maps durchführen zu können. >> Winfuture.de

Chrome Browser für OS X und Linux erreicht Stable

Die finale Version von Chrome 5 hat im Vergleich zur Betaversion vor allem Fehlerkorrekturen erfahren, neue Funktionen sind nicht dazu gekommen. Ganz im Gegenteil hat Google sogar eine Funktion zunächst einmal entfernt. Noch in der Betaversion von Chrome 5 war eine Vorabversion von Adobes Flash Player 10.1 integriert, der in einem eigenen Prozess ausgeführt wird. Damit soll der Browser eine höhere Stabilität erhalten, so dass der Browser nicht abschmiert, wenn es im Flash Player zu einem Absturz kommt. Zudem wird damit eine höhere Sicherheit versprochen. >> Golem.de

Stabile Version für Windows, Mac OS und Linux

Download: Google Chrome

Half Life 2 für OS X via Steam

Am heutigen 26. Mai 2010 erscheint Half-Life 2 über Steam auch für Mac OS X. Valve Software hat passend dazu einen Ankündigungstrailer veröffentlicht, der stark an einen alten von George Orwells 1984 inspirierten Apple-Werbefilm erinnert und das Diktat von Windows fürs Gaming für beendet erklärt. >> Golem.de

1984-Trailer kündigt Mac-OS-X-Version an
Und hier zum Vergleich der originale Werbefilm von Apple, 1984.

'1984' Apple Macintosh Commercial

LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 haftet der Betreiber einer Website für Rechtsverletzungen in einem eingebundenen RSS-Feed eines Dritten (27 O 190/10). Der Seitenanbieter sei “Herr des Angebots” und mache sich dieses zu Eigen, sodass er für ehrverletzende Aussagen trotz fehlender Kenntnis als “Störer” hafte. >> Heise.de

Fotos vom Wave Gotik Treffen 2010

Nerdcore hat ein paar Quellen für Bilder des diesjährigen Wave Gothic Treffens 2010 zusammen getragen. Einer ist zwar von SpOn (Link zur Bilderstrecke) und der Artikel drum herum muss wohl etwas dämlich sein, allerdings tut das guten Fotos ja keinen Abbruch. >> Nerdcore

Fedora Core 13 steht zum Download bereit

Nach sechs Monaten Entwicklung hat das Fedora-Projekt die Linux-Distribution Fedora 13 freigegeben. Sie wird auch Goddard genannt und glänzt nicht nur mit einer aktualisierten Software-Ausstattung und einem überarbeiten Design, sondern auch durch eine lange Reihe technischer Verbesserungen. Viele von ihnen dürften bald auch bei anderen Linux-Distributionen auftauchen – etwa die auf KMS angewiesenen Grafiktreiber, die experimentelle 3D-Unterstützung im Nouveau-Treiber, der Gnome-Color-Manager zur Nutzung von Farbprofilen oder die Bluetooth-DUN-Unterstützung im NetworkManager. >> Heise.de

Ist Demenz ansteckend?

Abschließend bin ich in der FAZ auf einen sehr spannenden Artikel über die Alzheimer-Forschung gestoßen. Demenzerkrankungen spielen nämlich in einer immer älter werdenden und sich demografisch stark verschiebenden Gesellschaft eine immer größere Rolle. So natürlich auch für die Personen, welche die Pflege übernehmen. Darauf gekommen bin ich über die Meldung, dass Kommissar Columbo Peter Falk, ebenfalls an Demenz erkrank ist. [...] Manche Nachrichten aus der Forschung sind so traurig, dass man sie am liebsten gleich wieder vergessen möchte. Etwa das Ergebnis einer großen Studie aus dem amerikanischen Bundesstaat Utah, die kürzlich im Journal of the American Geriatrics Society erschienen ist: Dort wurden 1221 Ehepaare über 15 Jahre beobachtet; einige bekamen im Laufe dieser Zeit Alzheimer und ähnliche Leiden. Das Erschreckende an den neuen Daten: Die Partner, die sich zu Hause um die Kranken kümmerten, hatten ein sechsfach erhöhtes Risiko, ebenfalls an der Demenz zu erkranken. >> FAZ.net

Nicht ganz passend, aber dennoch spannend, ist hier eine Liste mit berühmten Persönlichkeiten, die an einer psychischen Störung litten.


22
Feb 10

Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist tot

Mit dieser Meldung geht wahrscheinlich eine der umstrittensten Personen der Netzwelt in die Analen der Geschichte ein. Wie Golem.de berichtet, nahm sich von Gravenreuth am 22.02.2010 das Leben. Der wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilte Jurist sollte im Februar 2010 eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten. In der Nacht zum 22. Februar 2010 erschoss sich Gravenreuth. Die Website der Anwaltskanzlei ist nicht mehr erreichbar.

The Jurist (L’Avvocato)

The Jurist (L’Avvocato)

Gravenreuth lernte bis 1966 den Beruf des Technischen Zeichners, absolvierte anschließend an der FH München 1973 ein Maschinenbau-Studium als Diplom-Ingenieur (FH) und von 1973 bis 1978 an der LMU München ein Studium in Rechtswissenschaften. Dabei wurde er Mitglied in der K.B.St.V. Rhaetia München. Nebenher machte er damals eine erste EDV-Ausbildung, wobei er eine Cyber 175 mit COBOL-Programmen, in Lochkarten gestanzt, instruierte. Als Rechtsreferendar war er beim Bundespatentgericht, in einer Markenkammer des LG München I sowie in einer auf Patente spezialisierten Kanzlei tätig. Ab 1981 war er als Anwalt zugelassen und war zunächst bei einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei in München und dann bei einer Freisinger Patent- und Rechtsanwaltskanzlei tätig. Ab 1985 war er selbständig, seit 1987 mit eigener Kanzlei. Seine Tätigkeitsschwerpunkte lagen im Bereich EDV-Recht, Internet-Recht, Urheberrecht und Gewerblicher Rechtsschutz.

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17
Nov 09

Wahlstift-Hersteller müssen gerichtliche Schlappe gegen den Chaos Computer Club einstecken

Im Original von der Website des Chaos Computer Clubs.

ccclogo.jpgIm von der “ARGE Wahlstift” angestrengten Gerichtsverfahren gegen den Chaos Computer Club (CCC) mußten die Herstellerfirmen des sogenannten “Digitalen Wahlstift Systems” (DWS) eine Niederlage einstecken. Der Hackerverein konnte in den wesentlichen Punkten das Recht auf Publikation seiner Erkenntnisse über klaffende Sicherheitslücken im Wahlstiftsystem verteidigen und kann weiterhin seine Ergebnisse veröffentlichen.

Die Hersteller hatten dem CCC verbieten wollen, weiterhin zu behaupten, das DWS sei gehackt worden. Der Club hatte im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 auf schwerwiegende Schwachstellen am digitalen Wahlstift hingewiesen. Das DWS kam aufgrund der vorgetragenen Mängel in Hamburg nicht zum Einsatz. Der Hersteller verklagte nach der Abfuhr des Hamburger Senats den CCC. Der viele Monate dauernde Rechtsstreit wurde nun im Sinne des CCC abgeschlossen und kam die Hersteller teuer zu stehen.

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2
Okt 09

“Junge Freiheit” mahnt Blogger ab

Junge Freiheit” mahnt Blogger ab:
abmahnung.jpg[...] Die rechtsradikale Wochenzeitung “Junge Freiheit” will es sich offenbar nicht gefallen lassen, wenn man die Auffassung veröffentlicht, dass das Blatt eine “NPD-Postille” ist und verschickt deswegen Abmahnungen an Blogger. Konkret geht es um meinen Text “Klar machen zum Kentern“, in dem ich mich mit dem JF-Interview befasse, das der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, dem Blatt gegeben hat. [...] Hier weiterlesen.


15
Sep 09

[Update] BKA Personenfahndung: Wer kennt diesen Mann?

[Update] Erst Schießen – Dann Fragen. Nur falls sich jemand fragt, wo Bild und Quelle hin verschwunden sind :-)

“Der nach einem veröffentlichten Video gefasste Kinderschänder ist für seine Tat bereits bestraft worden. Der 66-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern sei 1994 verurteilt und für zweieinhalb Jahre in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden, … … Der Mann lebe seit seiner Entlassung in einer Einrichtung für betreutes Wohnen. Es könne ausgeschlossen werden, dass er seither neue Straftaten begangen habe.” Danke an Frau V.

Auch heise.de berichtet über den Vorfall. BKA-Panne stellt Instrument der Videofahndung in Frage

[Original]
Personenfahndung

Öffentlichkeitsfahndung nach unbekannten TatverdächtigenDie Öffentlichkeit wird um Mithilfe gebeten:
Das Bundeskriminalamt fahndet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen seit 15.09.2009 öffentlich nach einem unbekannten Mann, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Herstellung von kinderpornografischen Schriften, deren Besitz und Verbreitung verdächtig ist. Klicken Sie bitte hier