Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat es in sich

Demnaechst sind wir also alle nur noch Beitragsschuldner? Eine absolute Frechheit! Und was da an Datensätzen Pflicht werden soll, halte ich für mehr als unangemessen. So zum Beipsiel, dass ich den Grund für meinen Umzug in eine neue Wohnung an meine zuständige Medienanstalt melden muss, ist doch ein datenschutzrechtlicher Gau und lässt mich tatsächlich ungläubig blinzeln. Meinen die das ernst?

[...] Das neue Rundfunkrecht, das die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich ausgedacht haben, hat es in sich. Es regelt tatsächlich weit mehr als die Rundfunkordnung. Die ersten 16 der 27 Seiten des “Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags” beschäftigen sich nicht mit dem Auftrag und den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern mit den Pflichten der Bürger. Die werden in dem Gesetzeswerk nur noch “Beitragsschuldner” genannt. Zu den Pflichten der bundesdeutschen Beitragsschuldner gehört es künftig, dass sie ihre Lebensumstände ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt zu offenbaren haben. Die ist damit tatsächlich weniger eine Radio- oder Fernsehstation, sondern vor allem eine monströse Melde- und Kontrollbehörde.

Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”. [bitterlemmer]

Artikelfoto: (C) Deutsches Bundesarchiv, B 145 Bild-F074847-0022