JMStV auf der Zielgeraden gestoppt.

Der umstrittene Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) wird nun wohl auf der Zielgraden gestoppt. Nordrhein-Westfalen wird das Abkommen wohl nicht unterzeichnen.

Bisher haben alle Bundesländer dem Vertrag zugestimmt. Dabei kam es durchaus zu recht kuriosen Vorgängen. So kam es mehrfach vor, dass verschiedene Landtagsfraktionen sich offen gegen den neuen JMStV aussprachen, gleichzeitig aber doch für dessen Unterzeichnung stimmten, um ihre jeweiligen Koalitionspartner nicht zu verärgern. [...] Kritik hagelte es vor allem an den vorgesehenen Alterskennzeichnungen für Webseiten. Werden Inhalte nicht ordentlich gekennzeichnet, sollen sie von Jugendschutzfiltern blockiert werden. Vor allem private Blogger befürchteten, teilweise ihre Zielgruppen nicht mehr erreichen zu können, weil ihnen der juristische Sachverstand für eine ordentliche Auszeichnung fehlt. Auch eine drohende Abmahnwelle bereitete den Anwendern sorgen. [Winfuture]

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