kein Verfahren gegen Oberst Klein

Seit gestern sollte jedem Blauäugigen unter den Blinden klar geworden sein, dass keine Krähe, einer anderen die Augen aushackt und Rechtsstaatlichkeit bzw. Völkerrecht nicht für alle gilt. Erwartet hatte ich es ja, aber dass das dann wirklich so schnell abgewickelt wurde, verblüffte selbst meine Wenigkeit. Gestern am späten Nachmittag war zu erfahren, dass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein hinsichtlich des Tanklasterangriffs vom September 2009 in Kunduz, mit der Begründung einstellt, dass es sich bei den Auseinandersetzungen mit den Taliban, um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt handele und dadurch für die Soldaten der etwas weiter gefasste Rahmen des Völkerstrafgesetzbuches gilt.

Mal abgesehen davon, dass ich diese Entscheidung bei dem verschuldeten Tod von 140 Menschen und im Hinblick auf die weitere Entwicklung Den Haags sehr befremdlich finde, verstört hat mich dann doch insbesondere die Begrifflichkeit „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ mit der diese Entscheidung begründet wurde. Ich meine, in Anbetracht der Tatsache, dass an diesem Krieg auf der Alliiertenseite an die 40 Nationen teilnehmen, meine ich, doch von einem internationalen Konflikt sprechen zu dürfen.

Weiterhin heißt es in der Begründung zu dieser Entscheidung, dass Oberst Georg Klein nicht gegen das Völkerstrafrecht verstoßen habe, weil er nicht davon ausgehen konnte, dass sich bei den Angriff, Zivilisten an den beiden gekaperten Tanklastzügen aufhalten würden und deshalb die Anordnung des Bombenabwurfs nicht den Tatbestand verbotener Methoden der Kriegsführung erfüllen würde.

Die Aussage empfinde ich schon als Frechheit, zumal ja zum einen feststeht, dass die beiden Tanklaster feststeckten und keine Bedrohung mehr für das Bundeswehrcamp darstellten und zum anderen, dass Oberst Klein, anders wie von den Piloten der Kampfjets empfohlen, darauf verzichtet habe, die um die Tanklaster versammelten Menschen vor dem Angriff zu warnen. Man mag ihm keine Absicht unterstellen, aber grob fahrlässig war es in jedem Fall wie man auch noch mal hier nachvollziehen kann.

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