Chaos Computer Club unterzeichnet Offenen Brief an die Bundesjustizministerin

Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt nachdrücklich das Anliegen des Offenen Briefes und setzt sich für das Recht für jedermann ein, weiterhin unbeobachtet und frei kommunizieren zu können. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als verfassungswidrig verworfen wurde, ist es Aufgabe der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sich dafür einzusetzen, daß endlich auch die EU-Richtlinie abgeschafft wird.

Der CCC-Sprecher Andreas Bogk kommentiert: "Es ist an der Zeit, den Irrweg einer verdachtslosen Speicherung der Kommunikations- und Lokationsdaten aller Menschen zu beenden und die Überwachungsregelungen nun auf europäischer Ebene zu kippen. Eine europaweite Vereinheitlichung des Quick-Freeze-Verfahrens ist und bleibt für die Strafverfolgung zielführender als die pauschale Verdächtigung aller Bürger. Wir fordern von der FDP das, was sie vor der Wahl versprochen hat – die Bürgerrechte zu stärken. Und dazu gehört ein klares Nein zur Vorratsdatenhaltung." Read the rest.