heimliche Computerdurchsuchungen

oder der Bundestrojaner. Wie auch immer, es ist unzulässig! Die Tagesschau berichtet:

Der Bundesgerichtshof hat heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei für unzulässig erklärt. Bislang fehle dafür eine gesetzliche Grundlage, lautete die Begründung. Innenminister Schäuble will diese nun schnell schaffen. Die FDP hingegen sieht durch das Urteil die Grundrechte gestärkt.